Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Helmut Sembach e.K.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Helmut Sembach e.K., Inhaber Torsten Küster (im Folgenden Fa. Helmut Sembach e.K. genannt) und deren Kunden. Diese AGB gelten auch für spätere Lieferungen, Verträge, Aufträge und sonstige Vereinbarungen und Leistungen, auch wenn eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Bedingungen nicht mehr erfolgt.

Geschäftsbedingungen, welcher Art auch immer, insbesondere Einkaufsbedingungen von Kunden, die zu meinen AGB im Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam, gleichgültig ob, wann und in welcher Form mir diese zur Kenntnis gebracht wurden.

Mündliche Nebenabreden, sowie etwaige Änderungen oder Ergänzungen zu einem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit meiner ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Stillschweigen gegenüber Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gilt keinesfalls als Zustimmung.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Meine Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, verpflichtende Erklärungen abzugeben.

2. Kostenvoranschläge und Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sowie freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalte ich mir Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für Zeichnungen, die zur Anbahnung eines Vertragabschlusses von mir unter Berücksichtigung der Gegebenheiten beim Kunden gefertigt wurden (z.B. Tresenzeichnungen). Zur Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde meiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Bestellungen und Aufträge des Kunden werden erst nach meiner schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Die Auftragsbestätigung kann auch in Form einer Rechnung oder eines Lieferscheines erfolgen.

Aufträge eines Kunden sind für diesen unwiderrufbar. Sollte ich ausdrücklich und schriftlich der Stornierung eines Auftrages zustimmen, so gilt eine Stornogebühr von 15% des Auftragswertes als vereinbart.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in der am Tag der Inrechnungstellung gesetzlich vorgeschriebenen Höhe sowie ausschließlich eventuell außerhalb der Bundesrepublik Deutschland durch Abschluss oder Durchführung des Geschäftes entstehender Steuern, Gebühren, Überweisungsgebühren, Zölle oder ähnlicher Abgaben. Falls ich zu solchen Abgaben herangezogen werde, so erstattet der Kunde diese Aufwendungen.

Meine Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk ohne Versicherung und ohne Versandkosten. Die Preise beziehen sich auf den Zeitpunkt der Preisangabe und gelten bis zum bestätigten Liefertermin. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wird, hat die Zahlung meiner ausgestellten Rechnung 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu erfolgen. Ich bin in dem Fall berechtigt, den Ersatz der auflaufenden Mahn- und Inkassokosten einzufordern.

Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich.

Nach Eintritt des Verzuges können Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 288, 247 BGB) berechnet werden. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gerät der Kunde in Verzug, bin ich berechtigt, vom Eintritt des Verzuges an als Entschädigung ohne Nachweiszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten die über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen, unbeschadet meiner Möglichkeit, einen höheren, tatsächlichen Schaden, insbesondere in Höhe des von den Geschäftsbanken üblicherweise berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite geltend zu machen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden mit einer Zahlung oder einer Rate werden alle offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig. Ich bin berechtigt, sicherheitshalber die einstweilige Herausgabe der gelieferten Ware zu fordern.

Im Falle von falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden bin ich berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer, schriftlicher Vereinbarung. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Kunden sonst keine fälligen Rechnungsbeträge ausweist.

Aufträge werden wahlweise gegen Nachnahme, Vorauskasse, Rechnung, oder ein anderes vereinbartes Zahlungsmittel wie Barzahlung ausgeführt. Wechsel oder Schecks werden grundsätzlich nicht angenommen. Eine Zahlung gilt erst dann als Zahlung, wenn ich über den Betrag verfügen kann.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen, außer es handelt sich um Zahlungsansprüche.

Ich bin berechtigt, Informationen und Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung über den Kunden zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs und des ausgelagerten Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.

Sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird, gelten Werbesendungen (E-Mail, Brief, Paket oder Fax) meinerseits als genehmigt. Der Kunde kann Werbesendungen jederzeit widersprechen.

4. Lieferbedingungen und Lieferfristen

Die mit meinen Kunden vereinbarten und dokumentierten Lieferfristen und/oder Termine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch immer unverbindlich, sofern nicht Gegenteiliges gesondert vereinbart wird. Ich bin zu Teillieferungen berechtigt. Diese Lieferungen gelten als selbstständige Lieferungen.

Soweit Lieferfristen bzw. –termine vereinbart sind, verlängern bzw. verschieben sich diese um alle Verzögerungen, die durch den Kunden, andere am Leistungsort tätigen Gewerke, Lieferanten, behördliche Verfügungen und höhere Gewalt oder andere Umstände, die ich nicht zu vertreten habe, verursacht werden, um einen weiteren angemessenen Zeitraum, mindestens aber um vier Wochen. Verzögerungen in der Auslieferung berechtigen den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Ersatz jeder Art für irgendwelche daraus entstehenden Schäden zu verlangen.

Verzögert sich die Auslieferung oder Leistungsausführung mehr als 4 Wochen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, bin ich berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten und die gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen.

Der Kunde trägt alle fälligen Liefer-/Speditionskosten, falls nichts abweichendes vereinbart wurde, wobei eine Transportversicherung für die Ware nur über ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden abgeschlossen wird.

Versandkosten, die zum Versand der bestellten Ware entstehen, oder wie sie dem Kunden während des Bestellvorgangs präsentiert werden, gelten als unmittelbares Angebot. Ich bin berechtigt, dieses Angebot jederzeit zu widerrufen und durch neue Preisangaben zu ersetzen. Ein Anspruch des Kunden auf vergangene Angebote gilt nicht. Wünscht der Kunde die Lieferung per Express oder per Kurierdienst, so werden ihm die entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.

Die Art des Verpackens und Versendens liegt in meinem Ermessen. Die Kosten für die Rücksendung der Transportverpackung gehen zu Lasten des Kunden oder der Kunde hat die Verpackung auf eigene Kosten fachgerecht zu entsorgen.

5. Gewährleistung und Mängelrügen

5.1. Allgemeines

Ein Gewährleistungsanspruch besteht grundsätzlich nicht, wenn die Waren verändert oder beschädigt wurden oder der Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Teile, die dem natürlichen Verschleiß unterliegen. Werden vom Kunden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den OriginalSpezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die entsprechende Wartung, Pflege und Reinigung der Geräte ordnungsgemäß durchgeführt hat. Dies gilt insbesondere bei Schäden, die durch aggressive Lebensmittel, wie z.B. Essigsäure, Milchsäure etc. verursacht worden sein könnten. Die Gewährleistung entfällt fernerhin, wenn der Kunde nicht umgehend geeignete Maßnahmen trifft, um den Schaden damit gering zu halten.

Mängel müssen mir innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden, sofern der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde kein Unternehmer, gilt diese Regelung nur, wenn die Mängel offensichtlich sind. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Gewährleistungsansprüche gegen mich stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

Angelieferte oder zur Verfügung gestellte Waren oder Bauteile vom Kunden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.Weisen diese Waren oder Bauteile Mängel auf oder habe ich Bedenken zu deren Funktion, so verweigere ich deren Einbau.

Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn ich die Pflichtverletzung zu vertreten habe und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Meine Pflichtverletzung steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

5.2. Kauf von Waren

Beim Kauf von Waren gilt neben dem Vorgenannten folgendes. Bei gebrauchten Waren wird bei Geschäften mit Unternehmern die Gewährleistung ausgeschlossen. Bei gebrauchten Waren verringert sich die Gewährleistungsfrist bei Geschäften mit Verbrauchern auf ein Jahr.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher meiner Forderungen in meinem Eigentum.

Be- oder Verarbeitung von mir gelieferter, noch in meinem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in meinem Auftrag, ohne dass mir Verbindlichkeiten hieran erwachsen. Wird die von mir gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer/ der Auftraggeber mir schon jetzt die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Gegenstand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für mich.

Der Kunde darf die gelieferte Sache nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern oder in das Grundstück eines Dritten einbauen.

Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an mich abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht mit von mir verkauften Waren veräußert, so wird mir die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren abgetreten.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang an mich abgetreten.
Der Kunde ist berechtigt, die Forderung einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt im Falle des Widerrufes durch mich.
Von dem Widerrufsrecht werde ich nur Gebrauch machen, wenn mir Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers/ Auftraggebers ergibt.
Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten und die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Unterlagen an mich zu übergeben.

Sicherungsübereignungen und Verpfändungen der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren sind dem Kunden nicht gestattet.
Von einer möglichen Beeinträchtigung meiner Rechte bin ich unverzüglich zu unterrichten.
Gerät der Käufer/ Auftraggeber in Verzug bin ich berechtigt, die Vorbehaltsware unverzüglich zurückzunehmen und soweit erforderlich ggf. den Betrieb des Käufers/ Auftraggebers zu betreten.
Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Gefahrtragung

Für Lieferung, Leistung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz der Fa. Helmut Sembach e. K. in Hannover als vereinbart, und zwar auch dann, wenn die Übergabe der Ware oder die Einbringung der Leistung an einem anderen Ort erfolgt ist.

Wird die Ware an den Kunden an einem anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort versendet, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald ich die Ware der zur Versendung bestimmten Person, Spedition oder Paketdienst übergeben habe.

Gerichtsstand für beide Parteien ist Hannover. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ansonsten gilt das allgemeine Vertragsrecht.

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Kunden und mir gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

Allein verbindliche Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch dann, wenn Verträge außer in Deutsch auch in einer anderen Sprache abgefasst sind.

8. Datenschutz

Bei Geschäftsabschlüssen werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben.

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, bestellte Waren und Dienstleistungen.

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist:

  • Fa. Helmut Sembach e.K
  • Inh. Torsten Küster
  • Hannoversche Straße 48
  • 30629 Hannover


  • Gem. Art. 6 Abs. 1 f) der DS-GVO habe ich ein berechtigtes Interesse daran, die an mich übermittelten personenbezogenen Daten (Dienstleister, Lieferanten- und Kundendaten), die ich zum Zweck der Vertragsabwicklung erhoben habe, auch über die Zeit der Vertragsabwicklung zu speichern, um Ihre Kontaktdaten für zukünftige Aufträge verfügbar zu haben.

    Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen und diesen zu begründen. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst via E-Mail an die Datenschutzbeauftragte

    Nadine Küster, Email: info@schankanlagen-hannover.de oder telefonisch gerichtet werden unter der Rufnummer 0511-580692.

    Legen Sie Widerspruch ein, werde ich Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Zusätzlich ist die über die Vertragszeit hinausgehende Speicherung für steuerliche Zwecke, zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen erforderlich und entspricht damit der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung meinerseits gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO.

    Der von der Datenverarbeitung Betroffene hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO.

    Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG-(neu).

9. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Zertifiziertes Mitglied im:

Fachverband Getränkeschankanlagen TÜV Süd
Helmut Sembach e.K.
Hannoversche Straße 48
30629 Hannover
Telefon: 0511 580692
Telefax: 0511 5930956
Mobil: 0172 4226116
info@schankanlagen-hannover.de